Dekorationsbild
Jeder Mensch
hat das Recht
     auf ein gewaltfreies Leben.

Zivilrecht

Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG – Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung) stärkt Ihre Rechte!

Auf Ihren Antrag hin kann das Gericht anordnen, dass der Täter/die Täterin es zu unterlassen hat:

  • die Wohnung der verletzten Person zu betreten
  • sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten (Bannmeile)
  • bestimmte andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält (z.B. Arbeitsplatz)
  • Verbindung zur verletzten Person aufzunehmen, sei es persönlich oder unter Verwendung von technischen Kommunikationsmitteln
  • Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen. (8)

Weitere Infos zum GewSchG unter http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstellung,did=72358

Strafrecht

Um den strafrechtlichen Schutz von Stalkingopfern zu verbessern, ist durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen der § 238 Nachstellung in das StGB eingefügt worden. Der Straftatbestand kennzeichnet Stalking nun als schweres, strafwürdiges Unrecht und der Täter/die Täterin kann mit einer Freiheitsstrafe belegt werden. (9)

Neben dem Straftatbestand der Nachstellung gibt es natürlich auch andere Straftatbestände die bei Stalking eine Rolle spielen können. Strafrechtlich relevante Taten im Zusammenhang mit Stalking sind unter anderem:

  • Hausfriedensbruch – §123 StGB
  • Beleidigung – §185 StGB
  • Üble Nachrede – §186 StGB
  • Verleumdung – §187 StGB
  • Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – §201a StGB
  • Verletzung des Briefgeheimnisses – §202 StGB
  • Körperverletzung – §223 StGB
  • Freiheitsberaubung – §239 StGB
  • Nötigung – §240 StGB
  • Bedrohung – §241 StGB (10)

Quellen
8 Vgl. »Häusliche Gewalt, Sexualisierte Gewalt – Wahrnehmen, Informieren, Handeln«,
»sowieso« KULTUR BERATUNG BILDUNG Frauen für Frauen e.V., Dresden 2008, Broschüre,
aktualisierte Auflage, S. 18
9 Vgl. «Stalking, DU entkommst mir nicht – Ich FINDE Dich immer!«, Rat für Kriminalitätsverhütung
Schleswig-Holstein, Kiel Dezember 2009, Broschüre, 3. Auflage, S. 27
10 Vgl. »Stalking: Grenzenlose Belästigung – Eine Handreichung für die Beratung« Nr. 110/2008,
BMFSFJ, Materialien zur Gleichstellungspolitik, April 2009